Bundeswahlleiterin warnt vor früher Neuwahl – Bundeskanzler Scholz ist bereit, über einen früheren Wahltermin zu diskutieren, verlangt jedoch Einigung zu ausstehenden Gesetzesvorhaben. Bundeswahlleiterin Brand warnte, eine Neuwahl ohne die 60-tägige Vorbereitungszeit werde die Kommunen überfordern. mehr
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Faeser fordert Gesetzesfortschritt – Innenministerin Faeser und juristische Verbände fordern die Weiterführung des Gesetzes zum Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz Koalitionsbruchs. Ziel ist die Verankerung wesentlicher Strukturen im Grundgesetz. mehr
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Hüppe bedauert abgesetzte Abstimmung – Der CDU-Politiker Hüppe bedauert das Verschieben der Bundestagsabstimmung über Pränataltest-Überwachung. Er fordert, das Monitoring und ein Expertengremium schnell einzusetzen, da Bundesratsbeschluss bereits existiert. Kritiker sehen Selektion von Behinderten als Risiko. mehr
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Rentenerhöhung um 3,5 Prozent – In Deutschland wird eine Rentenerhöhung um etwa 3,5 Prozent im nächsten Jahr erwartet. Der endgültige Beschluss erfolgt im Frühjahr. Im Juli 2024 stiegen die Renten bereits um 4,57 Prozent. mehr
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Israel plant Grenzübergang im Gazastreifen – Israel plant die Öffnung eines neuen Grenzübergangs in der Nähe des Kibbuz' Kissufim, um die humanitäre Versorgung im südlichen Gazastreifen zu verbessern. Dies folgt einer Forderung der USA zur humanitären Entlastung. mehr
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