Schuldenbremse: Warnung vor Lockerung – Der wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium warnt vor einer weiteren Schuldenbremsenlockerung. Angesichts genehmigter Milliardenkredite sei eine Begrenzung der Neuverschuldung wichtig, um EU-Vorgaben einzuhalten und den Euro zu stabilisieren. mehr
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Bundesregierung ändert Wehrdienstgesetz – Änderungen am Wehrdienstgesetz stärken das Parlamentsrecht; die Zustimmung des Bundestags wird erforderlich. Die verpflichtenden Musterungen werden auf Juli 2027 vorverlegt, betreffen alle ab 2008 Geborenen. Truppenstärke soll auf 260.000 wachsen. mehr
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Phishing-Urteil in Oldenburg – Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Banken für Verluste durch grob fahrlässigen Umgang mit Phishing-Nachrichten nicht haften, wie im Fall eines Ehepaars, dessen Konto um 41.000 Euro erleichtert wurde. mehr
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Deutschland stoppt Waffenexporte – Bundeskanzler Merz kündigte an, Deutschland werde keine Waffenlieferungen mehr zulassen, die im Gazastreifen verwendet werden könnten. Israels Premier Netanjahu kritisierte dies als Belohnung für die Hamas. Die SPD stützt die deutsche Entscheidung. mehr
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Indien-Russland Beziehungen intensiviert – In Reaktion auf US-Zölle plant Indien intensivere Zusammenarbeit mit Russland. Präsident Putin wird dieses Jahr zu einem Gipfeltreffen nach Indien reisen. Indiens Verteidigungsminister sagt USA-Reise ab. mehr
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