Parteien diskutieren Finanzierungsvorhaben – Union und SPD wollen noch im alten Bundestag über eine Grundgesetzänderung für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Linke und AfD haben verfassungsrechtliche Bedenken und erwägen juristische Schritte. mehr
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Grüne diskutieren Finanzpaket mit – Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge nahmen an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD teil. Die Parteien diskutierten über geplante Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dröge hatte am Vortag Vorbehalte geäußert. mehr
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AfD fordert neue Bundestagssitzung – Die AfD kritisiert die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Schuldenbremse und verlangt eine Absage der Beratungen. Die Partei erwägt, dies notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. mehr
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Lohnlücke in Deutschland gesunken – 2024 beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland 16 Prozent. Das ist eine Verbesserung um zwei Prozentpunkte im Vergleich zu 2023, wie die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman berichtet. mehr
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EU-Gipfel beschließt Aufrüstungspläne – Die EU-Staaten beschlossen eine Aufrüstung mit einem Zielvolumen von fast 800 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig EU-Schuldenregeln nicht beeinträchtigen. Die EU-Kommission soll entsprechende Vorschläge vorlegen. mehr
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Trump plant neue Russland-Sanktionen – US-Präsident Trump erwägt umfassende Sanktionen und Zölle gegen Russland wegen jüngster Angriffe auf die Ukraine. Ziel ist eine Waffenruhe und ein Friedensabkommen. Russland beschoss erneut ukrainische Energieinfrastruktur mit Drohnen und Raketen. mehr
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