Rechnungshof kritisiert Haushaltspläne – Der Bundesrechnungshof rät, den Nachtragshaushalt 2024 nicht zu beschließen, da die zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt sei. mehr
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Merz stellt Koalition Ultimatum – CDU-Chef Merz fordert von der Ampel-Koalition eine Entscheidung zur Zurückweisung von Flüchtlingen bis nächsten Dienstag und droht mit Nichtteilnahme am Migrationstreffen. mehr
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Scholz sichert Ukraine Beistand zu – Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt. Deutschland liefert zwölf Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro. Zudem sollen 77 Leopard-Kampfpanzer bereitgestellt werden. mehr
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Alleinhandelnder Attentäter in München – Nach dem vereitelten terroristischen Anschlag in München bestätigte die Polizei, dass der 18-jährige Angreifer allein handelte. Er feuerte neun Schüsse ab und zielte auf das NS-Dokumentationszentrum und das israelische Generalkonsulat. mehr
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SPD-Chef Maier zur Koalitionsfrage – Thüringens SPD-Chef Maier betonte nach einem Gespräch mit der CDU, dass der Rückzug in die Opposition weiterhin möglich sei. Vorbehalte gegen eine BSW-Koalition und die staatspolitische Verantwortung Thüringens wurden hervorgehoben. mehr
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