Reformvorschlag für ARD und ZDF – Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat ihren Entwurf des Reformstaatsvertrages vorgelegt, der eine Reduktion der Hörfunkwellen und Spartensender von zehn auf vier vorsieht. Arte und 3sat sollen fusionieren. mehr
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Gerichtsentscheidung zu Thüringer Landtag – Das Verfassungsgericht in Thüringen hat in einer einstweiligen Anordnung den AfD-Alterspräsident Treutler verpflichtet, die Neufassung der Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen. Die CDU setzte sich in mehreren Punkten durch. mehr
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Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin – Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Die offizielle Bestätigung wird für den Parteitag im März erwartet. mehr
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Neue Gesetzesänderungen verabschiedet – Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet, darunter den Schutz schwangerer Frauen vor Belästigungen, Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten und Mietern sowie Vereinfachungen in der Arzneimittelentwicklung. Verstöße gegen das Belästigungsverbot werden mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro sanktioniert. mehr
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Internationale Warnung vor Atomwaffen – Eine Erklärung von zwölf Ländern, darunter Brasilien und China, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. Präsident Putin hatte bei schweren Luftangriffen auf Russland deren Einsatz angekündigt. mehr
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