Mindestlohn steigt stufenweise – In Deutschland soll der Mindestlohn schrittweise auf 14,60 Euro steigen, so ein Beschluss der Kommission. Die Erhöhung wird von der Wirtschaft kritisiert. Der zweite Erhöhungsschritt erfolgt Anfang 2027, der erste Anfang 2026. mehr
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BKA-Rechte, Tierlogo-Aufschub und Waffengesetzreform – Auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagierend, hat der Bundestag die Datenspeicherungskriterien des Bundeskriminalamts verschärft. Neue gesetzliche Bestimmungen verlangen strengere Kriterien für das Speichern von Verdächtigeninformationen. Außerdem wurde die Einführung des Tierhaltungslogos auf März 2026 vertagt und das Waffenrecht angepasst. mehr
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EU-Sanktionen gegen Russland vertagt – Die EU konnte wegen des slowakischen Widerstands kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Einigten konnte man sich lediglich auf eine Verlängerung bestehender Maßnahmen. Ministerpräsident Fico sieht die slowakische Gasversorgung gefährdet. mehr
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Ärzte ohne Grenzen kritisiert Gazahilfe – Die Hilfsverteilung der 'Gaza Humanitarian Foundation' wird von Ärzte ohne Grenzen als tödlich bewertet. Mindestens 500 Tote und 4.000 Verletzte werden seit Mai gemeldet. UN-regulierte Hilfe wird gefordert. mehr
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Ganztagsbetreuung bis 2029 gesichert – Der Bundestag entschied gestern, Finanzhilfen für die Kinderbetreuung bis 2029 zu verlängern. Zusätzlich beschleunigt eine Gesetzesnovelle den Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen. mehr
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