Weiter Kritik an Habecks Atomausstieg – Nach einer Anhörung mit Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke besteht die Unionsfraktion auf weiteren Klärungsbedarf beim Atomausstieg. Die FDP überprüft zusätzliche Unterlagen, zeigt sich aber zufrieden. mehr
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Bundesrat billigt Personalvorgaben für Krankenhäuser – Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personalbemessung im Krankenhaussektor verabschiedet, um eine bedarfsgerechte Pflege sicherzustellen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deutscher Pflegerat sprach von einem Meilenstein. mehr
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Bundesrat billigt umfangreiche Energiegesetze – Neben der Verabschiedung des Solarpaket 1 und einer Unterstützung des Baus eines rund 10.000 Kilometer langen Wasserstoff-Netzes ermöglichte der Bundesrat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und die obligatorische Verwendung einheitlicher Ladekabel für elektronische Geräte. mehr
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Pro-palästinensische Proteste an Universitäten – Die pro-palästinensischen Proteste haben sich von Universitäten in den USA auf Frankreich ausgedehnt. In Frankreich blockierten etwa 60 Studierende ein Sciences Po-Gebäude und forderten die Beendigung der Kooperation mit israelischen Universitäten. mehr
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Baubeginn von Hilfshafen im Gazastreifen – Die US-Streitkräfte haben einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu bauen begonnen. Geplant ist eine Offshore-Plattform, die im Mai einsatzbereit sein könnte, um Hilfsgüter umzuladen. mehr
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