Reform des Rundfunks beschlossen – Ein Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vereinbart, mit Reduzierungen bei Radioprogrammen und Sportausgaben. Die Finanzierungsfrage bleibt außen vor. Der Rundfunkbeitrag soll bis Dezember neu verhandelt werden. mehr
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Ministerpräsidenten fordern Migrationsreform – Die Ministerpräsidenten beraten in Leipzig über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, einschließlich Asylverfahren in Drittstaaten und zentraler Zuständigkeit des Bundes für Überstellungen. Auch der Familiennachzug soll begrenzt werden. Eine Strukturreform des Rundfunks wurde ebenfalls diskutiert. mehr
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Sondierungsgespräche in Sachsen ausgesetzt – Die SPD in Sachsen hat die Koalitionsgespräche gestoppt. Grund ist die Unterstützung von BSW-Abgeordneten für einen AfD-Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Coronafehlern durch die Landesregierung. mehr
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Glücksspielsucht weltweit unterschätzt – Laut einer internationalen Expertengruppe verursacht Glücksspielsucht mehr Schäden als angenommen und betrifft weltweit fast 450 Millionen Menschen. Die vermehrte digitale Verfügbarkeit verschärft die Lage. Experten fordern strengere Regulierungen und bessere Unterstützungsmaßnahmen. mehr
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EU warnt Nordkorea eindringlich – Die EU warnt Nordkorea vor einer Beteiligung am Ukraine-Krieg. Nordkoreanische Truppen im Konflikt wären ein feindseliger Akt. Geheimdienstberichte sprechen von nordkoreanischen Soldaten in Kursk nahe der Ukraine. Dies könnte das Völkerrecht verletzen. mehr
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