Bundesregierung reformiert Tierschutzgesetz – Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Verschärfte Regeln betreffen Heim- und Nutztiere sowie online gehandelte Haustiere. Härtere Strafen sind bei schweren Verstößen vorgesehen. mehr
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Fachkräftemangel in der Pflege – Patientenschützer und Pflegeverbände warnen vor zunehmender Personalnot in Pflegeeinrichtungen. In der stationären Langzeitpflege fehlen etwa 115.000 Fachkräfte. Zudem steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, was die Situation weiter verschärft. mehr
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Europawahl-Kandidatin stark bedroht – Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin, meldet monatlich etwa 200 Anfeindungen, oft mit groben Gewaltandrohungen, bei der Polizei. Diese Drohungen hängen gewöhnlich mit ihrem Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen. Seit Januar steht sie unter Personenschutz. mehr
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Parteien vereinbaren Fairness-Kodex – Demokratische Parteien haben gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe beschlossen. Diese sollen Desinformationen bekämpfen und respektvolle Diskussionen fördern. Die Regeln gelten sowohl analog als auch digital. mehr
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IGH ordnet Militärstopp in Rafah – Der Internationale Gerichtshof ordnete das Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah an. Israel will der Anordnung nicht folgen. Das Urteil fordert zudem die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten. mehr
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