Bundeshaushalt mit geringerem Defizit – Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Haushaltsjahr 2025 mit einem um 14,9 Milliarden Euro niedrigeren Defizit im Kernetat als geplant abgeschlossen. Laut Finanzministerium resultiert dies zu gleichen Teilen aus geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen. mehr
|
Merz wirbt für geeintes Europa – Bundeskanzler Merz unterstützt in Davos den Vorstoß des kanadischen Premiers Carney zu Bündnissen mittelgroßer Staaten gegen Großmächte. Er betont Europas Fähigkeit zur Verteidigung, warnt vor einer Schwächung der NATO und fordert geschlossene transatlantische Zusammenarbeit. mehr
|
EU verdoppelt Grönland-Hilfe – Die EU räumt Versäumnisse in der Arktis ein und will ab 2028 ihre finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppeln. Geplant sind mehr Kooperation, arktistaugliche Verteidigungsausrüstung inklusive europäischem Eisbrecher und engere Zusammenarbeit mit Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island. mehr
|
Davos: Unberechenbare USA, stärkeres Europa – Das Weltwirtschaftsforum in Davos endete mit deutlicher Verunsicherung über die USA unter Präsident Trump. Der Konflikt um Grönland, der neue „Friedensrat“ sowie Forderungen nach mehr europäischer Eigenständigkeit und ersten Ukraine-Signalen prägten das Treffen. mehr
|
Kongress stoppt Venezuela-Resolution – Das US-Repräsentantenhaus hat gestern wie zuvor der Senat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution abgelehnt, die Präsident Trump bei Armeeeinsätzen in Venezuela an die Zustimmung des Kongresses binden sollte. Die Abstimmung fiel äußerst knapp aus. mehr
|
UNO prüft Gewalt im Iran – Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf beschloss in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag Deutschlands und weiterer Staaten, die jüngsten Gewalttaten gegen Demonstrierende im Iran untersuchen zu lassen. Menschenrechtskommissar Türk forderte ein Ende staatlicher Gewalt und warnte vor militärischer Eskalation. mehr
|
|
※
|