Krankenhausreform erhält grünes Licht – Die Reform zur Verbesserung der Klinikfinanzierung und -qualität hat den Bundesrat passiert. Ein Vermittlungsausschuss wurde abgelehnt. Die Anpassungen betreffen 1.900 Klinikstandorte und das Vergütungsschema für Krankenhäuser. mehr
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Brombeer-Koalition setzt Bildungsschwerpunkte – Die Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD plant einen Wandel in der Migrationspolitik. Eine neue Landesausländerbehörde soll unter anderem Abschiebungen bündeln. Zudem sollen weniger Asylbewerber als bisher aufgenommen werden. mehr
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Brandenburger Regierungskrise nach Entlassung – Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entließ Gesundheitsministerin Nonnemacher, was zum Rücktritt von Agrarminister Vogel führte. Der Streit um die Krankenhausreform eskalierte, und die Koalition sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit. mehr
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Steuerfreie Bierproduktion ausgeweitet – Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt, das steuerliche Entlastungen mit sich bringt. Hobbybrauer dürfen zukünftig 500 Liter Bier steuerfrei produzieren. Diese Entscheidung soll Bürokratie abbauen. Der Deutsche Brauer-Bund begrüßt das Gesetz. mehr
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Hungersnot im Sudan gelindert – Im Camp Zamzam, Nord-Darfur, sind erstmals seit Monaten Hilfslieferungen eingetroffen. Rund 500.000 Personen sind dort betroffen. Der Zugang war wegen regionaler Kämpfe und unpassierbarer Straßen eingeschränkt. Seit April 2023 herrscht Krieg im Sudan. mehr
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NATO berät über Raketenangriffe – NATO-Generalsekretär Rutte hat angesichts eines neuen russischen Raketenangriffs eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen. Russland setzt die Mittelstreckenrakete Oreschnik ein, die mit Hyperschall fliegen und unaufhaltbar sein soll. mehr
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