Merz spricht über Koalitionsvertrauen – Der CDU-Vorsitzende Merz betont auf einem Kongress eine ausreichende Vertrauensbasis mit der SPD für eine Koalition und hebt die Bedeutung stabiler Parteien in der Mitte hervor. mehr
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Finanzpaket im Bundesrat bestätigt – Der Bundesrat stimmte gestern mit 53 von 69 möglichen Stimmen dem Finanzpaket zu. Eine Zweidrittelmehrheit wurde erforderlich, die durch Unterstützung von elf Ländern erreicht wurde, während vier Länder sich enthielten. mehr
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Krankenhäuser erhalten Milliarden-Förderung – Der Bundesrat hat einem Förderpaket von 50 Milliarden Euro zugestimmt, um die Krankenhausreform über zehn Jahre zu finanzieren. Die Mittel stammen zur Hälfte vom Bund und den Ländern. mehr
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30 Milliarden für Zivilschutz geplant – Die Bundesregierung plant bis 2035 Investitionen von 30 Milliarden Euro in den Zivilschutz. Gezielte Maßnahmen beinhalten die Ausstattung des Technischen Hilfswerks sowie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. mehr
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EU stärkt Verteidigungsetat – Die Europäische Union plant, bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Ziel ist es, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Ungarn ist das einzige EU-Land, das die Ukraine nicht unterstützt. mehr
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Trump plant Auflösung des Bildungsministeriums – US-Präsident Trump hat ein Dekret zum Entzug etlicher Kompetenzen des Bildungsministeriums unterzeichnet. Er möchte die Schulpolitik den Bundesstaaten überlassen und plant, bestehende Aufgaben an andere Ministerien zu übertragen. Der Kongress müsste zustimmen. mehr
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