Schnelle Einbürgerung abgeschafft – Der Bundesrat hat die Abschaffung der schnelleren Einbürgerung für gut integrierte Ausländer gebilligt. Betroffene müssen nun fünf statt drei Jahre warten. CDU/CSU und SPD hatten dies im Koalitionsvertrag vereinbart. mehr
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Taser-Einsatz auf Bundesebene – Der Bundestag hat gestern beschlossen, dass Bundespolizisten bundesweit Taser einsetzen dürfen. Diese Änderung ergänzt das bestehende Arsenal um Distanz-Elektroimpulsgeräte. Gleichzeitig wurde durch einen Beschluss die soziale Absicherung von Paketboten verlängert. mehr
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Neue Digitalinitiativen der Regierung – Digitalminister Wildberger stellte eine Modernisierungsagenda vor, die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent senken soll. Der Plan umfasst 80 Projekte, darunter eine 24-Stunden-Unternehmensgründung und ein zentrales Portal für Kfz-Anmeldungen. mehr
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Bundesweit einheitliche Pflege-Ausbildung – Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz zur Vereinheitlichung der Pflegefachassistenz, welches 27 Landesvorschriften durch ein einheitliches Format ablöst. Es soll den Fachkräftemangel lindern, Bewerbungen fördern und einen 18-monatigen Abschluss mit Hauptschulanforderung bieten. mehr
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Wiederaufbauplan für Gaza – Premierminister Mustafa stellte einen 65-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Ziel ist die Stärkung der Einheit mit dem Westjordanland. Israels Premier Netanjahu lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. mehr
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