Führerschein und Parken digital – Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über digitale Führerscheine beraten. Die Fahrerlaubnis soll bis Jahresende aufs Smartphone kommen und die Mitführpflicht der Plastikkarte ablösen. Zugleich sollen Rechtsgrundlagen für digitale, kennzeichenbasierte Parkraumkontrollen geschaffen werden. mehr
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Streit um Lieferkettengesetz-Reform – Der Bundestag hat gestern erstmals über die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes beraten. Grüne und Linke kritisierten den Abbau von Berichtspflichten und Sanktionen, während die SPD Vereinfachungen für Unternehmen betonte. Die AfD forderte die vollständige Abschaffung. mehr
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Trump droht mit Strafzöllen – US-Präsident Trump hat Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. Er begründete dies im Weißen Haus mit der nationalen Sicherheit. Dänemark, Grönland und die EU weisen die Abtretung strikt zurück. mehr
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Machado sieht künftiges Präsidentenamt – Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Machado erklärte in einem Interview mit Fox News, sie werde Präsidentin Venezuelas, sobald die Zeit dafür reif sei. Zuvor hatte sie US-Präsident Trump ihre Nobelpreis-Medaille überreicht. Trump würdigte die Geste. mehr
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