Bundestag sagt Sitzungswoche ab – Die für den 25. November geplanten Haushaltsberatungen wurden abgesagt, da nach dem Koalitionsbruch keine Mehrheit für den Haushalt 2025 besteht. Politiker von AfD, Linken und BSW äußerten Kritik an der Entscheidung. mehr
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Reformvorstoß zu Abtreibungsrecht kritisiert – Der Antrag zur Reform des Abtreibungsrechts trifft auf Kritik. Die Unionsfraktion und die Deutsche Bischofskonferenz warnen vor gesellschaftspolitischen Konflikten durch die geplante Straffreiheit bis zur zwölften Woche. mehr
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Cannabis-Gesetz: Lauterbach verteidigt Ansatz – Gesundheitsminister Lauterbach hielt im Bundestag eine Rede zur Verteidigung der Cannabis-Teillegalisierung. Er sieht das Gesetz als notwendig an, während die Union dessen Abschaffung für eine mögliche Regierungsübernahme plant. mehr
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Deutliche Lohnerhöhung für Gebäudereiniger – Die Löhne in der Gebäudereinigung werden in den kommenden zwei Jahren um mehr als elf Prozent steigen. Ab Januar 2026 soll der Mindestlohn für Einsteiger 15 Euro betragen, der für Fachkräfte 18,40 Euro. mehr
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Selenskyj kritisiert Scholz-Putin-Telefonat – In einem Telefonat mit Putin forderte Bundeskanzler Scholz den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Präsident Selenskyj kritisierte das Gespräch scharf, sieht darin eine Aufweichung der internationalen Isolation Russlands und als Öffnen der 'Büchse der Pandora'. mehr
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USA: Impfgegner als Gesundheitsminister – Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister nominiert. Kennedy, ein Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, soll die staatlichen Gesundheitsbehörden reformieren. Trump verspricht, die chronische Krankheitsrate in den USA zu reduzieren. mehr
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