Bundestag beschließt Nachtragshaushalt – Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet, der eine Neuverschuldung von etwa 70 Milliarden Euro vorsieht, um die Schuldenbremse auszusetzen und auf die Herausforderungen in der Ukraine und im Ahrtal zu reagieren. mehr
|
Deutsche Heizungseinbau-Vorschriften aktualisiert – Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Wärmeplanungsgesetz wird die Grundlage für den Heizungsumbau in Deutschland sowie strengere Vorschriften für Neubauten geschaffen. Ab Juli 2028 müssen neue Heizungen in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ziel: Klimaneutralität bis 2045. mehr
|
EU-Gesetz erleichtert Schadenersatzforderungen – Eine künftige EU-Gesetzesänderung wird den Verbrauchern die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei defekten Produkten ermöglichen, ungeachtet des Sitzes der Hersteller oder der Existenz der betroffenen Firma. Dies betrifft auch Software-Schäden, z.B. durch fehlerhafte Betriebssysteme. mehr
|
Keine Einigung bei EU-Gipfel zu Ukraine – Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert ein 50 Milliarden Euro Finanzhilfen-Paket für die Ukraine, fordert Freigabe gesperrter EU-Gelder. Scholz lehnt Verknüpfung dieser Themen ab. mehr
|
EU beschließt Europäisches Medienfreiheitsgesetz – Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Es soll Journalisten und Medienunternehmen ermöglichen, sich direkt an eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde zu wenden, wenn politischer Druck ihre Arbeit behindert. mehr
|
Russische Hyperschallraketen auf Ukraine abgefeuert – Russland setzt seit Tagen vermehrt Kampfdrohnen und Hyperschallraketen gegen die Ukraine ein, insbesondere im Süden und Westen des Landes. mehr
|
|
※
|