Einigkeit über Schuldenpaket erzielt – Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. AfD, Linke, FDP und BSW äußern Kritik. 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. mehr
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BSW verfehlt fünf Prozent – Der Bundeswahlausschuss verkündete das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl: Das BSW erhielt 4,98 Prozent und bleibt damit unter der Fünf-Prozent-Hürde, trotz rund 4.000 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis. mehr
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EU verlängert Russland-Sanktionen – Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert und teilweise verschärft. Dies betrifft besonders die russische Schattenflotte. Über 2.000 Personen bleibt das Vermögen eingefroren. mehr
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Kurden lehnen Verfassungsentwurf ab – Die politische Führung der Kurden in Syrien hat den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident al-Scharaa abgelehnt. Der Demokratische Rat befürchtet eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase und lehnt diesen Versuch strikt ab. mehr
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Tesla warnt vor Vergeltungszöllen – Tesla hat die US-Regierung vor potenziellen Vergeltungszöllen gewarnt. In einem Brief an den Handelsbeauftragten wurden steigende Kosten durch Zölle auf Rohstoffe thematisiert. Dies könnte US-Unternehmen negativ beeinflussen. mehr
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Carney neuer Premierminister Kanadas – Mark Carney übernimmt das Amt des Premierministers von Kanada, nachdem er den Vorsitz der regierenden Liberalen Partei übernommen hat und löst damit Justin Trudeau ab. Er betonte, Kanada werde kein Teil der USA werden und suche Zusammenarbeit mit US-Präsident Trump. mehr
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