Rentenbeiträge dürften stark steigen – Die Deutsche Rentenversicherung hat in ihrem Finanzplan ab 2028 einen deutlichen Sprung des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,9 Prozent erwartet. Bis Ende 2027 bleibt der Satz demnach stabil, doch Kürzungen beim Bundeszuschuss könnten den Anstieg vorziehen. Ende Juni will die Rentenkommission Reformvorschläge vorlegen. mehr
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Fußfesseln gegen häusliche Gewalt – Der Bundesrat hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt gebilligt. Gerichte können potenzielle Täter künftig per elektronischer Fußfessel überwachen; Betroffene sollen gewarnt werden, wenn sich diese nähern. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Gewalt in Partnerschaften und Familien und verschärft die Kontrolle von Annäherungsverboten. mehr
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Apotheken dürfen künftig impfen – Der Bundesrat hat die Apothekenreform gebilligt. Apotheken dürfen künftig unter anderem Impfungen, Schnelltests und Blutabnahmen anbieten und in dringenden Fällen bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben. Die Bundesregierung will damit Versorgungslücken schließen und die Zahl der Schließungen vor allem auf dem Land bremsen. mehr
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Neue EU-Asylregeln gelten jetzt – Die EU-Asylreform ist in Kraft getreten und verschärft Verfahren an den Außengrenzen deutlich. Menschen mit geringen Schutzchancen sollen dort innerhalb von bis zu zwölf Wochen geprüft werden; zugleich bleibt das Erstaufnahmeland meist zuständig. Für Deutschland gilt das auch an See- und Flughäfen, etwa am BER. mehr
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Fluggastrechte bleiben ab 3 Stunden – Bei der Reform der EU-Fluggastrechte haben sich die Mitgliedstaaten in zentralen Punkten vom Verschlechterungskurs verabschiedet. Entschädigungen bleiben demnach weiter ab drei Stunden Verspätung fällig und zwischen 250 und 600 Euro hoch. Das Europäische Parlament könnte die Neuregelung bereits am Montag beschließen. mehr
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USA und Iran vor Friedensabkommen – Nach Angaben Pakistans haben sich die USA und Iran auf den Text eines Friedensabkommens verständigt. Demnach sollen die Kämpfe enden und die Straße von Hormus wieder geöffnet werden; im Gegenzug stehen Sanktionslockerungen im Raum. Bestätigungen aus Washington und Teheran fehlen bislang, der genaue Inhalt bleibt umstritten. mehr
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