Einigung zum Haushalt 2024 – Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck einigen sich auf den Haushalt 2024. Die Verteidigungsausgaben sollen das NATO-Ziel von zwei Prozent erreichen, die Schuldenbremse bleibt bestehen. Sie umfasst außerdem beschleunigte Abschreibungen und Forschungszulagen für Unternehmen. Bürokratieabbau, Sonderabschreibungen für E-Autos und die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie sind ebenfalls vorgesehen. mehr
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Parlamentswahl Frankreich: Linksbündnis vorne – Die zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich ergab laut Prognosen einen Sieg des Linksbündnisses mit 172-192 Sitzen. Das Lager von Präsident Macron erzielt 150-170 Sitze, der Rassemblement National landet auf Platz drei. mehr
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Türkische Fans provozieren mit Geste – Tausende türkische Fans zeigten beim EM-Viertelfinale den 'Wolfsgruß', eine Geste der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung. Die Polizei stoppte deswegen am Nachmittag einen marschierenden Fanaufzug. Erdogan verfolgte das Spiel im Stadion. mehr
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Kritik an Orbans Russland-Besuch – Ungarns Ministerpräsident Orban reiste zu Russlands Präsident Putin. EU, NATO und die Ukraine kritisierten dies, da Orban kein Mandat hatte. Themen waren unter anderem der Ukraine-Konflikt und die Verbesserung der Beziehungen zu Russland. mehr
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Iran: Peseschkian neuer Präsident – Der Kandidat Peseschkian hat die iranische Präsidentenwahl mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Trotz seiner Reformversprechen erscheint ein politischer Wandel im Iran laut Experten unwahrscheinlich. mehr
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Sahel-Region: Neuer Staatenbund – Die Militärregierungen von Mali, Niger und Burkina Faso haben die „Allianz der Sahelstaaten“ gegründet. Ziel ist die Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik, die Regelung der Bewegungsfreiheit und die Gründung einer Investitionsbank. mehr
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