Faeser: Schutzgewährung wird überprüft – Innenministerin Faeser plant, den Schutzstatus geflüchteter Syrer in Deutschland zu überprüfen. Ziel ist die Rückkehr in ihre Heimat bei stabilisierten Verhältnissen. Ausgenommen sind gut integrierte Personen oder jene mit Aufenthaltsrechten durch Arbeit oder Ausbildung. mehr
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Wahlleiterin fordert Briefwahl-Eile – Angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar ruft Wahlleiterin Brand zu zügigem Umgang mit Briefwahlunterlagen auf. Diese sollen bis 10. Februar an Postdienstleister übergeben werden. 2021 wählten fast 50 % per Brief. mehr
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SPD stellt Investitionsförderung vor – Die SPD-Pläne sehen vor, Investitionskosten von Unternehmen zu zehn Prozent zu übernehmen. Dadurch soll das Bruttoinlandsprodukt im ersten Jahr um 0,2 Prozent steigen. Die Maßnahme soll unbürokratische Unterstützung bieten, sagt Kanzler Scholz. mehr
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FDP fordert Steuersenkungen in Koalition – Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, erklärt Steuersenkungen zur Bedingung für eine Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Er betonte die Belastung von Bürgern und Betrieben sowie die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und grüne Subventionen zu überdenken. mehr
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Merz warnt vor AfD-Wahl – CDU-Chef Merz warnt davor, bei der Bundestagswahl im Februar die AfD zu wählen. Dies würde linken Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Chancen der Union auf einen Politikwechsel schwächen. mehr
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Syrien: Deutsche Hilfe mit Auflagen – Die Bundesregierung bereit ist, die HTS-Miliz in Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, jedoch unter Bedingungen wie der Achtung von Menschenrechten, religiöser Freiheit und einer zivilen Regierung. Gespräche mit neuer Führung laufen. mehr
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