Antrag zum AfD-Verbot geplant – Ein fraktionsübergreifender Antrag zum AfD-Verbot soll dem Bundestag bald vorgelegt werden. Unterstützt wird er von Abgeordneten der Union, SPD, Grünen und Linken. Der Antrag fordert auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. mehr
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Scheitern der Corona-Aufarbeitung – Die geplante Corona-Aufarbeitung der Koalition ist gescheitert. SPD-Fraktionsvize Schmidt beklagt das Fehlen einer gemeinsamen Form, da die FDP eine Enquete-Kommission bevorzugt, während die SPD alle Ebenen einbeziehen wollte. mehr
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Schleswig-Holstein: Grüner Jugend-Vorstand tritt aus – Sieben von acht Mitgliedern des Landesvorstands der Grünen Jugend Schleswig-Holstein sowie drei frühere Führungskräfte haben ihren Parteiaustritt erklärt. Ihre Unzufriedenheit über die Sozial- und Migrationspolitik war ausschlaggebend. Es ist der fünfte Rücktritt dieser Art. mehr
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Lieferkrise bei Medikamenten – Laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind derzeit knapp 500 Medikamente nicht lieferbar. Verbandsvize Arnold warnt, dass die tatsächlichen Engpässe noch größer sein könnten als gemeldet. mehr
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Israelische Angriffe auf Huthi-Ziele – Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Ziele im Jemen angegriffen, darunter Kraftwerke und einen Hafen. Laut den Huthi-Milizen kamen bei den Angriffen vier Menschen ums Leben. mehr
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