Länder sehen Ganztag gut vorbereitet – Die Bundesländer halten sich für den ab dem kommenden Schuljahr geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler für gut gerüstet. Bis 2029 sollen alle Grundschüler erfasst sein. Aktuell variieren die Betreuungsquoten stark zwischen Ost- und Westdeutschland. mehr
|
Uneinigkeit über Rechtslage des Kriegs – Während die USA ihre Angriffe auf den Iran mit Selbstverteidigung und einer möglichen nuklearen Gefahr begründen, sehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags darin einen Völkerrechtsverstoß. Eine offizielle völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht weiterhin aus. mehr
|
Rechtliche Zweifel an Social-Media-Alterslimit – Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sieht erhebliche rechtliche Hürden für eine deutsche Altersbeschränkung bei sozialen Medien. Es verweist auf den Anwendungsvorrang des EU-Digital Services Act, das elterliche Erziehungsrecht und das Herkunftslandprinzip. mehr
|
Israel rückt im Südlibanon vor – Netanjahu wies das Militär an, im Südlibanon weiter vorzurücken und den Sicherheitsstreifen zu vergrößern, um Raketenangriffe der Hisbollah einzudämmen. Laut Beirut starben über 1.100 Menschen, UNICEF berichtet von 370.000 vertriebenen Kindern. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Bodenoffensive. mehr
|
Erneute Massenproteste gegen Trump – In den USA haben nach Angaben der Organisatoren gestern bei den dritten landesweiten „No Kings“-Protesten in allen 50 Bundesstaaten mindestens acht Millionen Menschen an rund 3.000 Kundgebungen teilgenommen. Schwerpunkte waren Washington, New York, Los Angeles und eine zentrale Großdemonstration in Minnesota. mehr
|
|
※
|