Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur gefordert – Zum 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wird zu verstärkten Anstrengungen für die Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur aufgerufen. Sowohl rechtsextreme als auch linke Gruppen fordern zunehmend einen Schlussstrich unter die NS-Geschichte. Antisemitismus in Deutschland steigt, betont der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. mehr
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Unionsantrag fordert schärfere Asylpolitik – CDU und CSU streben eine Verschärfung der Asylpolitik an, darunter dauerhafte Grenzkontrollen, Einschränkung des Familiennachzugs und Abschiebehaft. AfD unterstützt die Pläne, während Bundeskanzler Scholz sie als verfassungswidrig kritisiert. Die Debatte wird nächste Woche im Bundestag stattfinden. mehr
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Grünen beschließen Wahlprogramm in Berlin – Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Es umfasst unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, Tempolimit, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und ein ganzjähriges Feuerwerksverbot. mehr
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Cyberangriff auf 50 Schulen – Unbekannte Angreifer haben die Systeme eines IT-Dienstleisters in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg attackiert. Sie betreuen Netzwerke von fast 50 Schulen. Die Angreifer fordern Lösegeld für verschlüsselte Daten und drohen mit deren Veröffentlichung. mehr
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Schwere Kämpfe im Ostkongo – Die M23-Rebellen belagern die Provinzhauptstadt Goma im Ostkongo. 13 Friedenstruppen wurden getötet und 400.000 Personen vertrieben. Der UNO-Sicherheitsrat berät derzeit über die Zuspitzung der Lage seit Jahresbeginn. mehr
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US-Präsident stoppt Auslandshilfen – Das US-Außenministerium hat unter Präsident Trump einen Stopp der Auslandshilfen für 90 Tage angeordnet. Ausnahmen gelten für Nothilfe-Lebensmittel und Militärhilfen für Israel und Ägypten. Auch die Ukraine-Hilfen sind betroffen. mehr
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