Reformdruck auf Sozialsysteme wächst – SPD-Vorsitzender Klingbeil betont Reformbedarf bei Sozialsystemen, warnt aber vor übermäßigen Kürzungen. Trotz Anpassungen dürfe der Sozialstaat nicht zerstört werden. Diskussionen mit Bundeskanzler Merz zeigen Spannungen bei Reformansätzen. mehr
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Söder gegen Steuererhöhungen – Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte an, dass es mit der CSU in der derzeitigen Koalition keine Steuererhöhungen geben werde. Stattdessen plädiert er für eine Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere bei der Einkommenssteuer. Er fordert Einsparungen beim Bürgergeld. mehr
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Klingbeil für AfD-Verbot – SPD-Chef Klingbeil bekräftigte gestern seine Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Er betonte die demokratische Verantwortung gegenüber einer rechtsextremen Partei. Währenddessen äußerte er Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner wegen ihrer Aussagen zur Plattform „Nius“. mehr
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Dobrindt fordert Gesetzesanpassung – Bundesinnenminister Dobrindt fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes, nachdem die Rechtsextremistin Liebich ihren Geschlechtseintrag änderte und nun in einem Frauengefängnis inhaftiert werden soll. Die Anpassung zielt darauf ab, Missbrauch zu verhindern, indem klare Regeln etabliert werden. mehr
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Fußfessel für Gewalttäter geplant – Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz, das Gerichten ermöglicht, Gewalttätern elektronische Fußfesseln anzulegen. Diese sollen ab Hochrisikofällen sechs Monate genutzt werden und Opfer warnen, um ihre Sicherheit zu erhöhen. mehr
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Donbass: Ukraine macht Fortschritte – Die ukrainischen Streitkräfte haben im Donbass drei Ortschaften zurückerobert. Der Militärgeheimdienst meldete eine weitere Rückeroberung. Diese Geländegewinne erfolgen nach einem offensiven Strategiewechsel. Angaben sind nicht unabhängig verifizierbar. mehr
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