CDU siegt in Rheinland-Pfalz – Laut zweiter Hochrechnung von Infratest dimap gewinnt die CDU die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 30,8 Prozent vor der SPD mit 26,0 Prozent. Die AfD erreicht 19,9 Prozent, die Grünen 8,0 Prozent. FDP, Freie Wähler und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
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Protest gegen digitale Sexualgewalt – In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt und forderten besseren Schutz vor KI-manipulierten Bildern. Hintergrund sind Fälle gefälschter Frauenprofile und der Vorwurf einer „digitalen Vergewaltigung“ gegen Christian Ulmen. Bundesjustizministerin Hubig plant bis Frühjahr einen Gesetzesentwurf zur Reform des Cyberstrafrechts. mehr
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Wildberger warnt vor Jobverlusten – Digitalminister Wildberger erwartet durch den Vormarsch Künstlicher Intelligenz erhebliche Arbeitsplatzverluste und das Ende der Industrie als Jobmotor. Er fordert Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu gemeinsamer Neugestaltung auf, betont aber neue Jobs, Wachstumsperspektiven und höhere Steuereinnahmen. mehr
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SPD-Politiker Träger stirbt – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Carsten Träger, ist mit 52 Jahren gestorben. Er vertrat seit 2013 den Wahlkreis Fürth und kollabierte laut Medienberichten beim Skifahren in Österreich. Sein Mandatsnachfolger steht noch nicht fest. mehr
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Trump droht Irans Energieanlagen – US-Präsident Trump hat dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus gestellt und mit der Zerstörung iranischer Kraftwerke gedroht. Teheran kündigte Gegenangriffe an, während unklare Raketenangriffe Riad trafen und US-Streitkräfte iranische Ziele angreifen. mehr
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US-Gericht stoppt Pentagon-Regeln – Ein Bundesrichter in Washington hat die vor einem halben Jahr verschärften Presseregeln des US-Verteidigungsministeriums für verfassungswidrig erklärt. Die Bestimmungen erlaubten dem Pentagon, Medien ohne Genehmigung veröffentlichten Berichten die Akkreditierung zu entziehen. Geklagt hatte die New York Times. mehr
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