CDU drängt auf Cannabis-Verbot – Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, das Cannabis-Gesetz von 2024 zurückzunehmen. Ein Antrag der Frauen Union verlangt, Besitz, Anbau und Vertrieb wieder zu verbieten. Drogenexperten betonen hingegen gesundheitspolitische Vorteile der Legalisierung. mehr
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Dobrindt will frühere Arbeitserlaubnis – Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, auch bei laufendem Verfahren. Abgelehnte oder nicht kooperierende Bewerber sind ausgeschlossen. SPD unterstützt den Vorstoß, Grüne äußern Umsetzungs- und Integrationskritik. mehr
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CDU stoppt geplante Zuckersteuer – Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat gestern einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Trotz Forderungen von fast 50 Verbänden setzen Delegierte auf Aufklärung statt steuerlicher Eingriffe, während Mediziner angesichts steigender ernährungsbedingter Erkrankungen akuten Handlungsbedarf sehen. mehr
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Konflikt um Druschba-Pipeline – Ungarn und die Slowakei drohten, der Ukraine während einer extremen Kältewelle Strom und Heizung zu entziehen. Hintergrund ist der seit Ende Januar ausbleibende russische Ölzufluss durch die Druschba-Pipeline, deren Ausfall Kiew russischen Angriffen zuschreibt. mehr
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Truppenabbau wegen Iran-Spannung – Vor dem Hintergrund eines möglichen US-Angriffs auf den Iran ziehen europäische Staaten Soldaten aus dem Nahen Osten ab. Deutschland und Norwegen reduzieren ihr Militärpersonal, Berlin warnt erneut deutsche Staatsbürger. Die USA verlegen zusätzliche Flugzeugträger und Luftabwehrsysteme in die Golfregion. mehr
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Trump erhöht Globalzoll auf 15 Prozent – Der Supreme Court erklärte Teile von Trumps bisherigen Zöllen wegen Nutzung eines Notstandsgesetzes für unrechtmäßig. Trump reagiert mit einem neuen, sofort gültigen 15-Prozent-Zoll auf Grundlage des Handelsgesetzes von 1974, das maximal 150 Tage ohne Parlamentszustimmung zulässt. mehr
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