FDP entwirft Zwölf-Punkte-Plan – Die FDP präsentiert einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende, einschließlich strengerer Bedingungen für Sozialhilfeempfänger und steuerlicher Vorteile, der innerhalb der Koalition auf Widerstand stößt. mehr
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Neue Beweise gegen Bystron aufgetaucht – AfD-Abgeordneter Bystron soll laut Medienberichten Gelder aus russlandfreundlichen Kreisen erhalten haben. Beweismaterial umfasst Video- und Audioaufnahmen. Bystron bestreitet die Vorwürfe. mehr
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Verschärfung des Cannabisgesetzes geplant – Die Bundesregierung verschärft Cannabis-Regularien und verhindert kommerziellen Anbau, während der Konsum in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen verboten wird. mehr
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Israel genehmigt Militäraktion in Rafah – Der israelische Generalstab hat Operationen gegen Ziele im Gazastreifen, einschließlich eines Einsatzes in Rafah, zugelassen, wobei zivile Evakuierungsaufforderungen erwartet werden. mehr
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Blockade gelöst: USA helfen Ukraine – Das US-Repräsentantenhaus hat ein Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet, welches finanzielle Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar umfasst. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Biden stehen aus. mehr
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