Entscheidung über Schuldenpaket naht – Union, SPD und Grüne bereiten das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zur Abstimmung vor. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich. Dienstag, den 18. März, sind die entscheidenden Lesungen im alten Bundestag geplant. Kritik kam von AfD, Linken, FDP und BSW. mehr
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Westliche Staaten verstärken Unterstützung – Britischer Premierminister Starmer berichtet von erhöhter Unterstützung der Ukraine durch westliche Partner, um Frieden mit Russland zu fördern. Auf der Videokonferenz wurde beschlossen, Militäraufrüstung und wirtschaftliche Sanktionen intensiv fortzusetzen. mehr
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Belgrader Proteste gegen Korruption – Gestern protestierten über 100.000 Menschen in Belgrad gegen die Regierung; Schätzungen sprechen von bis zu 300.000 Teilnehmern. Gefordert werden unter anderem die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und strafrechtliche Verfolgung korrupter Akteure. Es gab 13 Festnahmen. mehr
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Netanjahu entlässt Geheimdienstchef – Israels Premierminister Netanjahu hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Bar, wegen Vertrauensmangel entlassen. Der Geheimdienst Shin Bet soll organisatorisch gestärkt werden, um künftige Ereignisse besser zu verhindern. Bar hatte ein Versagen am 7. Oktober 2023 eingeräumt. mehr
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Trump wirft Medien Korruption vor – US-Präsident Trump deklarierte die Berichterstattung von CNN und MSNBC als illegal. Er warf diesen Medien vor, der Demokratischen Partei zu dienen. Maßnahmen zur Beschränkung des Medienzugangs wurden bereits im Februar angekündigt. mehr
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