SPD-Wahlprogramm beschlossen – Die SPD plant eine Entlastung für die Mittelschicht durch Steuererleichterungen, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Kanzler Scholz erhielt auf dem Parteitag breite Unterstützung für seine Kandidatur. mehr
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FDP: Programm für Wirtschaftswachstum – Buschmann fordert ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Schlankere Verwaltungsstrukturen, niedrigere Steuern und Abgaben sowie Innovationskraft sollen den Standort attraktiver machen. Geopolitische Herausforderungen erfordern zudem starke wirtschaftliche Grundlagen. mehr
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CDU beschließt Agenda 2030 – Der CDU-Vorstand hat in Hamburg einstimmig eine 'Agenda 2030' beschlossen. Diese umfasst Steuerreformen, mit einer Senkung der Einkommensteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, Kritik gibt es vom DGB. mehr
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AfD bestätigt Kanzlerkandidatin Weidel – Auf dem AfD-Parteitag in Riesa wurde Alice Weidel per Akklamation zur Kanzlerkandidatin gewählt. Ziel ist die Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl. Außerdem wurde die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Gegendemonstrationen verzögerten den Parteitag. Rund 8.000 bis 12.000 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. mehr
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BSW-Parteitag in Bonn – Beim Parteitag in Bonn hat das BSW sein Wahlprogramm verabschiedet, das unter anderem einen Waffenstillstand in der Ukraine fordert. Co-Vorsitzende Wagenknecht kritisierte die USA wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland scharf und forderte russische Gasimporte. mehr
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Nächtliche Ausgangssperre in LA – Die Brände in Los Angeles zwingen weitere Stadtbezirke zur Evakuierung. Über 180.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht, 12.000 Häuser zerstört. Elf Todesopfer wurden gemeldet. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde zur Plünderungsprävention verhängt. mehr
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