Debatte über AfD-Verbotsoption – In der Regierungskoalition besteht Uneinigkeit über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. SPD-Fraktionschef Miersch hält es für eine Option, während CDU-Generalsekretär Linnemann es als politisch riskant beschreibt. mehr
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Bas fordert Rentenbeteiligung – Arbeitsministerin Bas schlägt vor, Selbständige und Beamte an der Rente zu beteiligen, was innerhalb der Koalition Kritik hervorruft. Sie erwägt zudem einen politischen Eingriff, um den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. mehr
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Selenskyj will Putin treffen – Der ukrainische Präsident Selenskyj ist bereit, sich morgen in der Türkei mit Putin zu treffen. Er fordert dabei eine sofortige Waffenruhe als Grundlage für weitere Friedensgespräche. mehr
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Macron diskutiert Ukraine-Einsatz – Präsident Macron erwägt mit Partnern den Einsatz von Soldaten in der Ukraine. Stabschefs aus Großbritannien, Frankreich und der Ukraine sprachen über diese Möglichkeit. Details wurden bisher nicht bekannt gegeben. mehr
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USA-China-Handelskonsens erzielt – Die USA und China haben in Handelsgesprächen Fortschritte erzielt. Beide Seiten vereinbarten einen Konsultationsmechanismus für Handelsfragen. Details werden am Montag bekannt gegeben. Trump hatte zuvor Zölle auf chinesische Importe auf 145 Prozent erhöht. mehr
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Gericht stoppt Entlassungen – Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die von Präsident Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig gestoppt. Die Richterin erklärte, der Kongress hätte einbezogen werden müssen, weshalb eine zweiwöchige Verfügung erlassen wurde. mehr
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