Merz neuer Bundeskanzler – Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte ihn offiziell. Merz legte im Bundestag seinen Amtseid ab und erhielt Glückwünsche europäischer Staatschefs. mehr
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Beamte und AfD-Einstufung – Gestern betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass Beamte keine pauschalen Konsequenzen wegen AfD-Nähe erwarten müssen. Eine Einzelfallprüfung der Verfassungstreue sei notwendig; Hessen plant keine flächendeckenden Überprüfungen. Die AfD klagt gegen die Einstufung. mehr
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Petry plant neue Partei – Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry kündigte an, eine neue Partei zu gründen, die im nächsten Jahr bei Landtagswahlen antreten soll. Unterstützer haben den Verein 'Team Freiheit' gegründet, Parteiname und Programm sind noch nicht vollständig enthüllt. mehr
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Unsicherheit nach erster Merz-Niederlage – Die DIHK sieht im Scheitern von Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl ein schlechtes Signal für Deutschland. Unternehmen zögern bei Investitionen, und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ein politischer Kurswechsel sei dringend notwendig, um Wachstum zu erreichen. mehr
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Verbände gegen Migrationsverschärfung – 293 Verbände in Deutschland, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, lehnen verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, in Integration zu investieren, anstatt Ausgrenzungspolitik zu betreiben. mehr
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EU plant Gasimport-Verbot – Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von russischem Gas bis 2027 vollständig zu verbieten. Ein zweistufiger Plan umfasst das Verbot kurzfristiger Käufe und neuer Verträge. Ein Gesetzesvorschlag soll im nächsten Monat folgen. mehr
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