Scholz zu Haushaltsgutachten – Scholz hält geplantes Vorgehen für rechtlich machbar, während Lindner verfassungsrechtliche Bedenken hat und Nachverhandlungen fordert. Die Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro bleibt ein zentraler Punkt der Diskussionen. mehr
|
Debatte um Israel-Unterstützung – Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung für Israel. Parteien sind uneinig über Bundeswehr-Einsatz. Verteidigungsminister Pistorius sieht keine aktuellen Pläne für Beteiligung. Sicherheitsexperte Thiele warnt vor einer Kriegsbeteiligung. mehr
|
UK: Erneute Sitzung des Krisenstabs – Die Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen. Rechtsextremisten haben bereits Sicherheitskräfte, Asylbewerber-Unterkünfte und Moscheen angegriffen. Rund 400 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung kündigte strenge Maßnahmen an. mehr
|
Venezuela: Justiz geht gegen Opposition vor – Nach umstrittenem Wahlausgang in Venezuela ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Oppositionsführer Machado und Gonzalez. Beide sollen mit Falschinformationen Angst verbreitet und zu Ungehorsam aufgerufen haben. mehr
|
Bangladesch: Nobelpreisträger übernimmt Regierung – Nobelpreisträger Muhammad Yunus wird die Übergangsregierung in Bangladesch leiten, nachdem Regierungschefin Hasina aufgrund von Studentenprotesten geflohen ist. Präsident Shahabuddin hat gestern das Parlament aufgelöst und die Freilassung der Oppositionsführerin Zia angeordnet. mehr
|
|
※
|