Faeser prüft Asylmaßnahmen – Innenministerin Faeser kündigte die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Asylpolitik an. Die Gespräche mit den Unionsparteien seien offen und konstruktiv verlaufen. Die CDU fordert Zurückweisungen an den Grenzen und die Einbindung der Kommunen. mehr
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CDU Sachsen sucht Koalitionspartner – Der CDU-Landesvorstand in Sachsen strebt Gespräche mit BSW, SPD und Grünen an, ohne die AfD und Linkspartei. Eine Mehrheit wäre mit SPD und BSW erreichbar. mehr
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Verfassungsgericht prüft Pflege-Impfpflicht – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die November 2022 Pflege-Impfpflicht für verfassungswidrig und hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Erkenntnisse zeigen, dass die Impfung nicht vor Weitergabe des Virus schützt. mehr
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Koalitionsdebatte nach FDP-Verlusten – Nach Wahlniederlagen der FDP in Sachsen und Thüringen mahnen führende Parteimitglieder zur Fortführung der Koalition mit SPD und Grünen. Sie heben die Verpflichtung zur vierjährigen Amtszeit hervor und fordern Verbesserungen. mehr
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Lufthansa stellt Tel Aviv-Flüge wieder her – Ab Donnerstag fliegt Lufthansa wieder nach Tel Aviv. Die Route war aufgrund des Nahost-Konflikts über einen Monat lang unterbrochen. Flüge nach Beirut bleiben bis Ende September ausgesetzt. mehr
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