Digitale Betreuung für Arbeitslose – Bundesarbeitsminister Heil plant, die Pflicht zu persönlichen Gesprächen für Arbeitslosengeld-I-Bezieher abzuschaffen und verstärkt Videoanrufe einzusetzen. Dies soll die Arbeitsförderung digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer machen. mehr
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Strengere Ordnung im Bundestag – Abgeordnete, die wiederholt andere Parlamentarier beleidigen, sollen künftig automatisch mit einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro bestraft werden. Wiederholungstäter müssen 4.000 Euro zahlen. Dies sieht ein Antrag der Ampelkoalition vor. mehr
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Regierungsantrag zu Petitionen im Bundestag – Petitionen mit über 100.000 Unterstützern sollen künftig im Bundestag diskutiert werden. Voraussetzung ist eine vorherige öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung vor. mehr
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Wissenschaftler gegen Boykott – Über 70 deutsche Wissenschaftler solidarisierten sich mit israelischen Kollegen gegen Antisemitismus und Boykotte an Hochschulen. Sie verurteilten Gewalt, Terror-Symbole und die Infragestellung des Existenzrechts Israels. mehr
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Waffenruhe: Orban appelliert an Ukraine – Viktor Orban befürwortete nach einem Treffen mit Selenskyj in Kiew eine Waffenruhe, um Friedensgespräche mit Russland zu beschleunigen. Selenskyj betonte die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und fortgesetzter militärischer Hilfe Europas. mehr
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Haiti: Bandengewalt gefährdet Kinder – In Haiti sind laut Unicef über 300.000 Kinder seit März aufgrund der Bandengewalt vertrieben worden. Diese Kinder haben oft keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen. mehr
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