Probeabstimmung zur Rentenreform – In einer Probeabstimmung votierte die Unionsfraktion gestern mehrheitlich für das Rentenpaket, jedoch gab es etwa 15 Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Entscheidungsfindung im Bundestag morgen bleibt offen. mehr
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Haltelinie im Rentenstreit – Der Streit über die Rentenpolitik entzündet sich an der Haltelinie, die das Rentenniveau stabil halten soll. Ohne deren Verlängerung droht ein Absinken der Renten bis 2040. Die Junge Union befürchtet hohe Kosten für zukünftige Generationen. mehr
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Neue Drohnenabwehreinheit – Die Bundespolizei erweitert ihre Kapazitäten zur Drohnenabwehr nach Einweihung einer neuen Einheit durch Minister Dobrindt. Die rund 130 spezialisierten Beamten nutzen moderne Technik, um unbemannte Fluggeräte an sicherheitskritischen Orten abzufangen. mehr
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Reform der E-Scooter-Haftung – Bundesjustizministerin Hubig plant eine Verschärfung der Haftungsregeln für E-Scooter-Unfälle. Künftig sollen Opfer leichter Schadenersatz erhalten, und Fahrer müssten haften, falls sie sich nicht entlasten können. Auch Sharing-Anbieter sollen zur Verantwortung gezogen werden. mehr
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EZB gegen EU-Kommissionsplan – Belgien und die EZB sind gegen den EU-Kommissionsentwurf, eingefrorenes russisches Vermögen als Ukraine-Darlehen zu verwenden, wegen Mandatsverletzungsrisiko und möglicher finanzieller Marktverunsicherung. mehr
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Putin trifft US-Gesandten – Gestern begann in Moskau ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und US-Sondergesandtem Witkoff. Im Fokus stehen die US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Putin betonte, die EU sabotiere die Friedensbemühungen, und wies deren Forderungen zurück. mehr
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