Söder: Koalitionsbedingungen für SPD – Markus Söder, CSU-Chef, appelliert an die SPD für eine entscheidende Wende bei der Migrationspolitik und dem Bürgergeld für eine Koalition. Eine schwarz-rote Zusammenarbeit gewinne laut Söder an Bedeutung durch breite Zustimmung und Bundesratsstabilität. mehr
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Ermittlungen gegen Politiker Esser – Gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Esser wird wegen gefälschter Abschlüsse ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Aachen durchsuchte seine Wohnung. Ein Antrag auf Parteiausschluss liegt vor, der auch interne Unstimmigkeiten aufwirft. mehr
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Israel und Hisbollah vereinbaren Waffenruhe – US-Präsident Biden kündigte eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah an. Diese begann um 4 Uhr morgens Ortszeit. Die libanesische Armee soll in den nachfolgenden 60 Tagen die Kontrolle über ihr Gebiet übernehmen. mehr
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Sudan öffnet für Hilfslieferungen – Die sudanesische Militärführung gestattet mehr humanitäre Hilfe. Armeechef al-Burhan ermöglicht UN-Flüge zu südlichen Flughäfen für bessere Versorgung. UNO-Nothilfekoordinator Fletcher lobt Entscheidung. Der Bürgerkrieg zwingt Millionen zur Flucht. mehr
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Trumps Strafzölle treffen Nachbarn – Designierter US-Präsident Trump plant ab Amtsantritt Strafzölle von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie 10 % auf Waren aus China. Zölle sollen illegale Einwanderung und Drogenhandel eindämmen. Experten erwarten negative wirtschaftliche Effekte. mehr
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Habeck fordert schnelle Strompreis-Entlastung – Bei einer Konferenz drängte Habeck auf zügige Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen bei den Strompreisen, besonders eine Senkung der Netzentgelte. CDU-Politiker Kuban und IG Metall zeigen sich gesprächsbereit, wünschen jedoch Planungssicherheit. mehr
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