Bund steigt bei Tennet ein – Die EU-Kommission billigte den Einstieg des Bundes mit 25,1 Prozent beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Dafür fließen rund 3,3 Milliarden Euro über die KfW. Der Staat sichert damit zentrale Netzinvestitionen für die Energiewende ab und ist nun an drei von vier Übertragungsnetzbetreibern beteiligt. mehr
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Vorstoß für härtere Femizid-Urteile – Niedersachsen kündigte einen Bundesratsantrag an, damit Femizide strafrechtlich grundsätzlich als Mord gewertet werden können. Hintergrund ist, dass Gerichte Taten nach Trennungen bisher teils nicht als Mord einstuften. Der Vorstoß erhöht den Druck auf den Bund, das Strafrecht bei Partnerschaftsgewalt nachzuschärfen. mehr
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Proteste nach Absetzung von Özel – Nach der gerichtlichen Absetzung des CHP-Chefs Özel protestierten in Izmir tausende Menschen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Özel rief seine Anhänger zum Zusammenhalt auf und verlangte einen schnellen Parteikongress. Die Krise verschärft den Druck auf die größte Oppositionspartei in der Türkei. mehr
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Putin lockt Rekruten mit Erlass – Putin unterzeichnete ein Dekret, das neuen Freiwilligen für den Ukraine-Krieg und ihren Ehepartnern einen Schuldenerlass von bis zu zehn Millionen Rubel zusichert. Das ergänzt hohe Antrittsprämien und andere Anreize. Der Schritt deutet auf anhaltend hohe Verluste und wachsenden Rekrutierungsdruck in Russlands Armee. mehr
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USA greifen Iran wieder an – Die US-Armee griff nach einer längeren Feuerpause wieder Ziele im Iran an und sprach von Selbstverteidigung. Getroffen wurden nach Angaben des Zentralkommandos Raketenstellungen sowie Boote in der Straße von Hormus. Die Angriffe zeigen, dass die seit April geltende Waffenruhe brüchig bleibt und die Verhandlungen weiter unter Eskalationsdruck stehen. mehr
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