BSW zu AfD-Anträgen offen – Sahra Wagenknechts BSW will AfD-Anträgen zustimmen, wenn inhaltlich richtig. Eine Kooperation mit der AfD wird ausgeschlossen. Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird nicht ausgeschlossen. mehr
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Von der Leyen bestätigt – Die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Portugals früherer Ministerpräsident Costa soll Ratspräsident werden und Kallas neue Außenbeauftragte. mehr
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Ukraine beginnt EU-Verhandlungen – Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldau haben in Luxemburg begonnen. Vertreter beider Länder und der 27 EU-Mitgliedstaaten nahmen an den Sitzungen teil. Reformauflagen sind Bedingung für einen Fortschritt. mehr
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Israel: Wehrpflicht für Ultraorthodoxe beschlossen – Das Oberste Gericht Israels entschied, dass ultraorthodoxe Männer Militärdienst leisten müssen. Die seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmen liefen im April aus, und die Regierung Netanjahu scheiterte an einem neuen Gesetz. mehr
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Freilassung von Julian Assange – Die internationale Gemeinschaft begrüßt die Freilassung von Julian Assange. Australiens Premierminister und die UNO äußerten sich erleichtert. Assange soll auf den Nördlichen Marianen etwa fünf Jahre Haftstrafe erhalten. mehr
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Steuerproteste in Kenia eskalieren – In Kenia sind Proteste gegen Steuererhöhungen eskaliert. Demonstranten stürmten das Parlament, mindestens fünf Menschen starben. UNO-Generalsekretär Guterres äußerte Besorgnis und rief zur Zurückhaltung auf. mehr
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