Demokratieförderung bis 2032 verlängert – Bundesfamilienministerin Paus kündigte an, das Demokratieförderprogramm des Bundes bis 2032 zu verlängern mit einem Fokus auf Verschwörungsdenken und strukturschwache Regionen. In diesem Jahr sollen 182 Millionen Euro bereitgestellt werden. mehr
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Initiative gegen hybride Bedrohungen – Deutschland will im Rahmen der EU-Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe vorschlagen. Bundesaußenministerin Baerbock betont die Notwendigkeit der Einbindung von Unternehmen in Stresstests zur Erhöhung der EU-Widerstandsfähigkeit. mehr
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Mutlu verlässt die Grünen – Tuncay Mutlu, ehemaliger Abgeordneter, tritt aus der Grünen-Partei aus. Er kritisiert in einem offenen Brief Intrigen und eine eklatante Fehlerkultur. Die Vorwürfe gegen Politiker Gelbhaar haben diese Entscheidung beeinflusst. mehr
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Trump entlässt und plant Reformen – Trump kündigte die Entlassung zahlreicher Regierungsmitarbeiter an, die als missliebig gelten. Gleichzeitig wehrt sich eine Koalition von Bürgerrechtsorganisationen und mehreren Bundesstaaten gegen Trumps Vorstoß, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt abzuschaffen. mehr
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Trump unterschreibt zahlreiche Dekrete – Trump begnadigt nach Amtsübernahme 1.600 Personen, die am Kapitolsturm beteiligt waren, und ordnete den Rückzug aus dem Klimaabkommen und der WHO an. Anleitungen zur Todesstrafe und Notstand an der mexikanischen Grenze wurden ebenfalls verkündet. mehr
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