Zunehmende Anfeindungen gegen Wanderwitz – Nach verstärkten Anfeindungen zieht sich Wanderwitz zurück, um sich und seine Familie zu schützen. Frei betont die Alarmzeichen für die Gesellschaft, wenn demokratisch Gewählte bedroht werden. Wanderwitz war seit 2002 Bundestagsabgeordneter. mehr
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FDP wehrt sich gegen Kritik – FDP-Fraktionschef Dürr hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei hätte den Bruch der Ampel-Koalition bewusst provoziert. Stattdessen hätten sich die Freien Demokraten auf verschiedene Szenarien vorbereitet und keine bewusste Eskalation angestrebt. mehr
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Selenskyj drängt auf Russland-Sanktionen – Am tausendsten Tag des Krieges appellierte Selenskyj an die EU für schärfere Sanktionen gegen Russland, besonders gegen Ölverkäufe. Er weist auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Russlands und die Aufstockung nordkoreanischer Soldaten an der Grenze hin. mehr
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Ukraine setzt erstmals ATACMS ein – Die Ukraine verwendet erstmals ATACMS auf russischem Gebiet, was Russland als Provokation sieht. Präsident Putin genehmigt neue Doktrin, die Nuklearschläge bereits auf konventionelle Angriffe von Atommächten erlaubt. mehr
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EU setzt Dialog mit Israel fort – Die EU-Außenminister entschieden, den Dialog mit Israel trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der Kriegsführung im Gazastreifen nicht auszusetzen. Einige Außenminister gaben an, einem Vorschlag von EU-Außenbeauftragtem Borrell nicht zuzustimmen. mehr
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G20-Einigung am ersten Tag – Die G20-Mitglieder legten eine gemeinsame Abschlusserklärung mit 85 Punkten in Rio vor. Brasilien forcierte wichtige Themen wie Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Besteuerung der Superreichen. Streitpunkt bleibt aber die Positionierung zum Ukraine-Krieg. mehr
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