Finanzpaket mit Zwei-Drittel-Mehrheit – Der Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD mit 512 zu 206 Stimmen angenommen. Das Paket umfasst 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Auch die Schuldenbremse für Verteidigung wird gelockert. mehr
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FDP plant Klagen gegen Finanzpaket – Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen durch Klagen verhindern, dass der Bundesrat dem Finanzpaket zustimmt. Die Fraktionen kritisieren das mangelnde Einbeziehen der Landesparlamente bei der Reform der Schuldenbremse. mehr
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Mehrwert durch internationale Studierende – Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft besagt, dass ausländische Studierende Deutschland wirtschaftlich bereichern. Steuern und Abgaben dieser Gruppe übersteigen schnell die staatlichen Leistungen während ihres Studiums. mehr
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Von der Leyens Verteidigungsstrategie – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont die Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Ausrichtung der EU bis 2030, inklusive gemeinsamer Rüstungsbeschaffung. Eine Task-Force mit Kiew soll die militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern. mehr
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Israels Angriffe auf Gaza intensivieren sich – Israels Angriffe im Gazastreifen werden laut Außenminister Saar trotz internationaler Kritik fortgeführt. Die Hamas lehnte Vorschläge zur Waffenruhe ab. Rund 400 Menschen wurden getötet, darunter mehrere führende Hamas-Mitglieder, bestätigten lokale Behörden. mehr
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Russland setzt Angriffe 30 Tage aus – Russland hat zugestimmt, Angriffe auf ukrainische Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen, mit sofortiger Umsetzung. Die Entscheidung folgte einem Gespräch zwischen Präsident Putin und US-Präsident Trump. Weiterhin vereinbarten Russland und die Ukraine den Austausch von jeweils 175 Kriegsgefangenen. mehr
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