Koalition und Union beraten über Vetternwirtschaft – Nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen gegen die AfD zeigt sich nach der SPD nun auch die Union offen für Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes. CDU-Politiker Hoppenstedt kündigte gegenüber T-Online Prüfungen an, um Missbrauch zu verhindern und Steuerzahler zu schützen. mehr
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Fonds für Zivilschutz geplant – Die Bundesregierung plant laut Handelsblatt einen „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Über vier Jahre sollen zwei Milliarden Euro vor allem zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur und wichtiger Betriebe bereitgestellt werden. mehr
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ifo erwartet stärkeren Bevölkerungsrückgang – Eine Auswertung aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes durch das Dresdner ifo-Institut zeigt, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2070 voraussichtlich um zehn Prozent sinkt. Bisher wurde nur ein Rückgang um ein Prozent angenommen, besonders Ostdeutschland schrumpft. mehr
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Jeder Zweite Ukrainer arbeitet – Einer Analyse von IAB und BAMF zufolge hat inzwischen etwa die Hälfte der in den ersten sechs Kriegsmonaten eingereisten Ukrainer im erwerbsfähigen Alter eine Beschäftigung. Die gesamtdeutsche Quote liegt bei rund 68 Prozent, bei Geflüchteten überwiegen Frauen mit Betreuungspflichten. mehr
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Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten – Bundesbildungs- und Familienministerin Prien kündigt einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Freiwilligendiensten an. Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste sowie Zivil- und Katastrophenschutz sollen ausgebaut und organisatorisch gemeinsam geregelt werden, um gesellschaftliches Engagement für Sicherheit zu fördern. mehr
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Debatte um europäischen Nuklearschirm – Macron bot bereits 2020 Gespräche über eine europäische nukleare Kooperation an, scheiterte aber an Merkel und Scholz. Bundeskanzler Merz hat das Angebot nun angenommen und bestätigt seit der Grönland-Krise offen Verhandlungen mit Paris über einen möglichen europäischen Atomschirm. mehr
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