Mindestlohn-Ausnahmen rechtlich unmöglich – Das Bundesagrarministerium hat festgestellt, dass Ausnahmen für Saisonkräfte vom Mindestlohn rechtlich nicht zulässig sind. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und die gesetzliche Untergrenze gelten für alle Jobverhältnisse. mehr
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Gewerkschaft kritisiert Grenzkontrollen – Gewerkschaftschef Roßkopf fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, stationäre Grenzkontrollen zugunsten mobiler Einheiten und moderner Technologien wie Drohnen und KI-gestützter Fahndung aufzugeben. Diese würden europäische Integration fördern. mehr
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Bundesländer fordern Ferienreform – Mehrere Bundesländer fordern eine Reform der Schulferienregelung, die Bayern und Baden-Württemberg stets als Letzte starten lässt. Kritiker bemängeln, dass die Regelung veraltet sei und von den Bundesländern zu Unrecht bevorzugt werde. mehr
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Regierungsumbildung in Ukraine gestartet – Die Ukraine hat eine Regierungsumbildung eingeleitet. Premierminister Schmyhal hat seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament entscheidet voraussichtlich heute über seine Nachfolge. Wirtschaftsministerin Swyrydenko ist nominiert. Präsident Selenskyj erhofft sich Reformen durch die Änderung. mehr
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EU plant Altersverifikation online – Ein neuer digitaler Alterscheck soll Kinder vor nicht geeigneten Inhalten schützen. Zunächst wird die Methode in Dänemark, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien getestet und könnte ab 2026 in ganz Europa verfügbar sein. mehr
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