Gegensätzliche Reformsignale beim DGB – Beim DGB‑Kongress erhält SPD-Ministerin Bas viel Beifall für ihre Reformpläne ohne Sozialkürzungen und ihre Distanz zur Aufweichung des Acht‑Stunden‑Tages. Kanzler Merz wird ausgebuht, seine Aufrufe zu Renten- und Sozialreformen finden bei den rund 400 Delegierten kaum Resonanz. mehr
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Gniffke mahnt mehr Respekt an – Kai Gniffke kritisiert einen sich einschleichenden despektierlichen Ton in Medien. Redaktionen verwechselten das Anhäufen von Gegenstimmen mit kritischem Journalismus. Er mahnt, zugespitzte Berichte und Überschriften dürften die Wirklichkeit nicht verdrehen oder Akteure herabsetzen. mehr
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EuGH stärkt Verlagsrechte – Der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Staaten Online-Plattformen wie Facebook per nationalem Recht zu Vergütungen für die Nutzung von Presseinhalten verpflichten dürfen. Ausgenommen bleiben einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge. Anlass war eine Klage von Meta gegen italienische Urheberrechtsregeln. mehr
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EU stärkt Medikamentenproduktion – Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln zur Herstellung und Beschaffung von Arzneimitteln geeinigt. Ziel ist, Lieferengpässe zu verringern, indem mehr wichtige Medikamente wieder in Europa produziert und Lieferketten stabilisiert werden. mehr
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EU prüft Vorfall mit Sea-Watch 5 – Sea-Watch berichtet von Drohungen und Beschuss gegen die „Sea-Watch 5“ durch die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern nach einer Rettungsaktion von 90 Menschen. Die EU-Kommission will den Vorfall über ihre Delegation in Tripolis aufklären und verweist auf internationales Recht. mehr
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Starmer unter massivem Druck – Nach schweren Verlusten bei Regionalwahlen steht Premierminister Starmer unter wachsendem Druck. Innerhalb weniger Stunden traten drei Staatssekretärinnen und ein Staatssekretär zurück. Mehr als 80 von 403 Labour-Abgeordneten fordern inzwischen öffentlich seinen Rücktritt. mehr
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