Geständnis: Magdeburger Anschlag – Vor dem Landgericht Magdeburg gestand der 52-jährige Angeklagte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen starben. Der Saudi-Araber plante die Tat monatelang und kritisierte deutsche Behörden. mehr
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Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren – SPD-Vorsitzender Klingbeil bezeichnete das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform als falsches Signal. Trotz parteiinternem Widerstand unterstützt er die Regierungspläne vollständig. Rund 4.000 Unterschriften wurden gegen die Reform gesammelt. mehr
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BSW-Austritte verschärfen Krise – Vier Abgeordnete der BSW sind zurückgetreten. Sie kritisieren Radikalisierung und autokratische Tendenzen in der Partei. Ihr Austritt verschärft die Koalitionskrise mit der SPD wegen Streitigkeiten um Medienstaatsverträge im Brandenburger Landtag. mehr
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Debatte um Minijob-Einschränkung angestoßen – CDU-Abgeordneter Nacke schlägt vor, Minijobs zurückzudrängen, da sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Verdi unterstützt die Forderung, da Minijobs sozial ungerecht sind und vor allem Frauen in langfristige Erwerbslosigkeit führen können. mehr
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Gema-Sieg gegen OpenAI – Das Landgericht München I entschied, dass OpenAI mit der Nutzung deutscher Liedtexte gegen das Urheberrecht verstößt. Die Gema gewann die Klage wegen der Verwendung von neun Liedern durch den KI-Chatbot ChatGPT. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr
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Industrie kämpft um Wettbewerbsfähigkeit – Eine Ifo-Umfrage ergibt, dass 36,6 Prozent der deutschen Firmen Wettbewerbsverluste gegenüber Nicht-EU-Ländern sehen. Vor allem energieintensive Sektoren wie Chemie leiden. Wirtschaftsministerin Reiche fordert umfassende Reformen zur Stabilisierung. mehr
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