Kein Ergebnis in Migrationsgesprächen mit Regierung – Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationspolitik wurden abgebrochen. Die Union bemängelte, dass die Regierungspläne nicht umfassend genug seien, um Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. mehr
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Haushaltsentwurf 2025: Was hinter dem Streit um die "globale Minderausgabe" steckt – Über den Haushalt hat die Ampelkoalition lange gestritten. Nun bringt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) den Entwurf für den Etat 2025 in den Bundestag ein. Doch viele Differenzen bleiben. mehr
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Lückenhafter Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf – Beauftragte der Bundesregierung und des Bundestags fordern die Ampel-Koalition auf, den Diskriminierungsschutz zu verbessern. Im Berichtszeitraum 2021-2023 haben sich rund 20.600 Menschen gemeldet. mehr
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Lauterbach gegen Ausfallgebühren für verpasste Arzttermine – Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht sich gegen Ausfallgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine aus. Lauterbach versteht den Unmut der Ärzte, betont aber, dass Geldstrafen der falsche Weg seien. mehr
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