Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück – Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Sie weist auf die fehlende Unterstützung der CDU/CSU hin und kritisiert Medienverzerrung und Desinformationskampagnen. SPD, Grüne und Linke bedauern den Rückzug. mehr
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Rentenreform bis 2031 beschlossen – Gestern bestätigte das Bundeskabinett die Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Erweiterung der Mütterrente. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen werden von einigen Experten als finanziell problematisch angesehen. mehr
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Waffenfund bei AfD-Politiker – In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei in Lübtheen bei einem AfD-Kreistagsabgeordneten Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Etwa 60 Beamte durchsuchten dessen Objekte. Gegen den 60-jährigen Verdächtigen wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt. mehr
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Neue US-Zölle für EU-Produkte – Seit gestern gelten neue US-Importzölle für Produkte aus der EU, die bei 15 Prozent liegen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer prognostiziert milliardenschwere Belastungen für deutsche Unternehmen. mehr
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Netanjahu plant Gazastreifen-Kontrolle – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte Pläne zur vollständigen Kontrolle des Gazastreifens. Nach der Übernahme soll das Gebiet an 'arabische Kräfte' übergeben werden. Das israelische Sicherheitskabinett beriet gestern über die Konsequenzen solcher Maßnahmen. mehr
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