Klingbeil lehnt Grenzschließungen ab – Im ARD-Fernsehen erklärte SPD-Chef Klingbeil, faktische Grenzschließungen stünden nicht zur Debatte. Solche Maßnahmen seien national nicht umsetzbar und europapolitisch unvernünftig. Die SPD werde während der Sondierungsgespräche mit der Union solche Vorschläge zurückweisen. mehr
|
Linke stellt Bedingungen für Zustimmung – Die Partei Die Linke könnte den von CDU und SPD besprochenen Milliardeninvestitionen zustimmen, wenn Bedingungen erfüllt sind. Linken-Chef van Aken betont, dass es auf den genauen Text ankomme, sowie auf die Abstimmungsform des Vorhabens. mehr
|
EU diskutiert Verteidigungsstrategie – Auf dem Krisengipfel in Brüssel erörtert die EU Verteidigungsstrategien und Hilfen für die Ukraine. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt eine gemeinsame Aufrüstung Europas mit einem Finanzpaket von bis zu 800 Milliarden Euro vor. mehr
|
Keine Neuwahlen während des Krieges – Ukrainische Oppositionspolitiker Timoschenko und Poroschenko schließen Neuwahlen aus. Poroschenko fordert Waffenruhe und Friedensabkommen für Wahlen. Derzeit verbietet Kriegsrecht in der Ukraine Neuwahlen. US-Medien berichteten über diesbezügliche Gespräche mit US-Beamten. mehr
|
Frankreichs Geheimdiensthilfe an Ukraine – Frankreich versorgt die Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen. Diese Maßnahme kommt, nachdem die USA ihre militärische Unterstützung und den Datenaustausch ausgesetzt haben. Frankreichs Verteidigungsminister betonte die Eigenständigkeit der französischen Dienste. mehr
|
Trump droht Hamas deutlich – US-Präsident Trump hat die Hamas gewarnt, sofort alle Geiseln freizulassen. Er sicherte Israel Unterstützung zu. Die Hamas wies darauf hin, dass Trumps Drohungen die aktuelle Waffenruhe-Vereinbarung erschweren könnten. mehr
|
|
※
|