Manipulierte Stimmzettel ungültig erklärt – Nach der Landtagswahl in Sachsen wurden 111 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlmanipulation zugunsten der Freien Sachsen. mehr
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Demonstration bei AfD-Bürgerdialog – Rund 4.000 Demonstranten protestierten in Essen gegen eine AfD-Veranstaltung. Störungen durch piepende Geräte führten zu mehrmaligen Unterbrechungen des Bürgerdialogs. mehr
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Vorzeitige Verhandlungen bei VW-Tarifrunde – Die IG Metall möchte wegen der angekündigten Sparpläne bei VW zügig verhandeln und zieht die Tarifrunde vor. Eine Vier-Tage-Woche wird als Maßnahme in Betracht gezogen, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu bewahren. mehr
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Frankreichs neuer Premier Barnier – Michel Barnier, der neue Premierminister Frankreichs, versprach politische Neuausrichtungen. Bundeskanzler Scholz gratulierte dem 73-jährigen Politiker. Staatschef Macron hatte Barnier nach einer schwierigen Suche ernannt. mehr
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Nahostreise von Baerbock – Bundesaußenministerin Baerbock ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Themen sind die Lage im Nahen Osten und Angriffe der Huthi-Miliz auf die Schifffahrt. Anschließend reist sie nach Jordanien und Israel. mehr
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