Bundestag beschließt neue Grundsicherung – Der Bundestag hat gestern mit 321 zu 268 Stimmen die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, deutlich verschärfte Sanktionen bis hin zu Totalsanktionen sowie geringere Schonvermögen und gedeckelte Unterkunftskosten. mehr
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Begrenzter Spielraum bei Spritpreisen – Das Bundeskartellamt relativiert Erwartungen eines schnellen Eingreifens gegen Preissprünge an deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs. Präsident Mundt betont laufende Analysen, aber fehlende Instrumente gegen geopolitisch bedingte Preissteigerungen. Eine ungewöhnliche Rohöl-Tankstellenpreisdifferenz begründet keinen unmittelbaren Kartellverdacht. mehr
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Schulproteste gegen Wehrdienstmodell – In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten gestern laut Veranstaltern rund 50.000 Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gegen den neuen Wehrdienst. Hintergrund ist das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur verpflichtenden Musterung junger Männer ab Jahrgang 2008 und eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht. mehr
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Trump fordert Einfluss in Teheran – US-Präsident Trump fordert Mitsprache bei der Nachfolge des getöteten Irans Obersten Führers Ali Chamenei und nennt dessen Sohn Modschtaba inakzeptabel. Parallel eskaliert der Krieg zwischen Iran, Israel und regionalen Akteuren mit massiven Angriffen, Fluchtbewegungen und Wirtschaftsausfällen. mehr
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Interpol-Einsatz in Mittelamerika – Interpol meldet einen internationalen Einsatz gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Mittelamerika. Über 60 Opfer im Alter von fünf bis 13 Jahren, überwiegend Mädchen, wurden befreit. 60 Verdächtige, meist aus dem direkten Umfeld der Kinder, wurden in neun Ländern festgenommen. mehr
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